Brasilien hat sich entschieden: Luiz Inácio Lula da Silva gewinnt die Stichwahl mit 51,79 Prozent der Stimmen gegen Flávio Bolsonaro. Für die queere Community ist das eine entscheidende Weichenstellung. Ein Präsident Bolsonaro hätte die Gefahr weiterer Angriffe auf LGBTIQ+-Rechte deutlich erhöht. Lulas Wahlsieg schafft dagegen Hoffnung, dass bestehende Rechte verteidigt werden. Doch der politische Kampf ist längst nicht vorbei.
Queere Stimmen mobilisieren für Lula
Eine wichtige Rolle im digitalen Wahlkampf spielten progressive Politiker:innen wie die trans Abgeordnete Erika Hilton, Guilherme Cortez, André Janones und Ana Elisa. Mit ihrer Präsenz in den sozialen Medien und ihrer Mobilisierung unterstützten sie Lulas Kampagne und machten demokratische und progressive Stimmen sichtbar. Gerade für queere Menschen ist diese politische Sichtbarkeit wichtig – in einem Land, in dem Diskriminierung und Gewalt weiterhin grosse Herausforderungen darstellen.
Was queere Politik in Brasilien bewegen kann, hat sich erst im Oktober gezeigt: Erika Hilton und der schwule Aktivist Rick Azevedo trieben das Ende der Sechs-Tage-Arbeitswoche voran, das der Senat mit grosser Mehrheit angenommen hat.
Ein Präsident gegen einen Kongress von rechts
Lula hat gewonnen, doch im Parlament wartet eine massive Herausforderung. Der Kongress ist stark rechtskonservativ geprägt. Zu den prominentesten Vertretern gehören Nikolas Ferreira und Lucas Pavanato, die bei den Wahlen aussergewöhnlich hohe Stimmenzahlen erzielten.
Beide stehen für eine Politik, die insbesondere die Rechte von trans Menschen ins Visier nimmt. Dazu gehören Forderungen, trans Menschen den Zugang zu Toiletten entsprechend ihrer Geschlechtsidentität zu verwehren. Auch die Anerkennung ihrer Geschlechtsidentität ist zum politischen Streitfeld geworden. Für trans Menschen geht es dabei nicht um abstrakte Ideologie, sondern um Würde, Sicherheit und das Recht, sich frei und ohne Angst im öffentlichen Raum zu bewegen.
Dass Lula weiterregieren kann, ist deshalb ein wichtiges Signal. Seine Regierung kann sich für den Schutz queerer Menschen einsetzen und bestehenden Rechten politisch Rückhalt geben. Doch ohne Mehrheiten im Parlament dürften neue Schutzmassnahmen und weitere Fortschritte bei der Gleichstellung schwer durchzusetzen sein.
Flávio Bolsonaro erkennt die Niederlage nicht an
Nach seiner Niederlage erklärte Flávio Bolsonaro, das Wahlergebnis nicht anzuerkennen, und kündigte an, juristisch dagegen vorzugehen. Er kritisiert insbesondere die Verlängerung der Wahlzeit um zwei Stunden.
Hintergrund waren Probleme im öffentlichen Verkehr, durch die Menschen in mehreren Städten Schwierigkeiten hatten, ihre Wahllokale zu erreichen. Die Verlängerung sollte sicherstellen, dass möglichst viele Wahlberechtigte ihre Stimme abgeben konnten. Auch Bolsonaros eigene Partei hatte eine Verlängerung beantragt – allerdings für bestimmte Orte und mit Verweis auf Unwetter und Stromausfälle. Die Entscheidung pauschal als Vorteil für Lula darzustellen, greift deshalb zu kurz.
Mehr als eine Wahl
Lulas Sieg ist nicht nur für Brasilien von Bedeutung. Als grösste Volkswirtschaft Lateinamerikas spielt das Land eine zentrale Rolle für die demokratische Entwicklung der Region, den globalen Klimaschutz und den Erhalt des Amazonas-Regenwaldes – des grössten tropischen Regenwaldes der Welt. Brasilien ist zudem ein bedeutender Produzent und Exporteur von Lebensmitteln und damit für internationale Märkte von grosser Bedeutung.
Für queere Menschen ist das Ergebnis ein Grund zur Hoffnung: Ein weiterer Rechtsruck an der Spitze Brasiliens bleibt vorerst aus. Lulas Regierung bietet die Möglichkeit, bestehende Rechte zu verteidigen und sich gegen queerfeindliche Politik zu stellen. Doch politische Rückendeckung allein reicht nicht. Entscheidend wird sein, ob der Präsident trotz des konservativen Gegenwinds den Schutz queerer Menschen stärken und konkrete Verbesserungen erreichen kann.
Der Wahlsieg gibt Hoffnung. Der Kampf um Gleichstellung geht weiter.
