Votum: Neutral oder gleichgültig?

Politik

Bild: Neutral oder gleichgültig? | Pexels
Die Neutralitätsinitiative fordert eine allumfassende Neutralität. Gilt das auch gegenüber Staaten, die Krieg führen, Menschenrechte missachten und queere Menschen unterdrücken? Zwei Politiker nehmen Stellung.

Johannes Sieber

Kulturunternehmer und Grossrat Basel-Stadt, parteilos, argumentiert sicherheitspolitisch.

«Putin dürfte daran seine Freude haben»

«Die Neutralitätsinitiative will verhindern, dass die Schweiz eigenständig Sanktionen gegen kriegführende Staaten ergreift. Ein Aggressor wie Russland könnte also nicht mehr mit Sanktionen belegt werden, wie sie die Schweiz nach dem russischen Angriff auf die Ukraine von der EU übernommen hat. Putin dürfte daran seine Freude haben.

 

Aber es geht um mehr. Die Initiative würde auch die europäische Zusammenarbeit in sicherheitspolitischen Fragen erschweren. Dabei machen heutige Bedrohungen nicht an Landesgrenzen halt. Cyberangriffe, hybride Kriegsführung oder Langstreckenraketen lassen sich nicht mit einem romantisierten Neutralitätsverständnis abwehren. Wollen die Initianten mit der Hellebarde an der Grenze stehen, wenn russische Raketen Richtung Bundeshaus fliegen?

Auch für queere Menschen steht etwas auf dem Spiel. Europa ist weltweit eine der Regionen, in denen Menschenrechte und queere Rechte vergleichsweise stark geschützt sind. Das ist kein Naturgesetz. Autoritäre Kräfte greifen diese Rechte gezielt an – und Russland macht die Bekämpfung queerer Menschen längst zum Bestandteil seiner Ideologie. Wer Menschen- und Minderheitenrechte schützen will, sollte deshalb die europäische Zusammenarbeit stärken, nicht schwächen.

Neutralität darf nicht Isolation bedeuten. Die Schweiz soll militärisch neutral bleiben – aber politisch handlungsfähig, solidarisch gegenüber Opfern von Aggression und sicherheitspolitisch kooperationsfähig.

Deshalb: Nein zur Neutralitätsinitiative am 27. September 2026.»

Daniel Buchs

Gemeinderat Kloten, parteiunabhängig und Gründer KlotenHelpsUkraine, argumentiert menschenrechtlich.

«Ich möchte eine Schweiz, die hinschaut»

«Ich bin parteiunabhängiger Lokalpolitiker – und gerade deshalb möchte ich mir die Freiheit bewahren, jeden Konflikt nach denselben Massstäben zu beurteilen: Menschenrechte, Völkerrecht und der Schutz der Zivilbevölkerung.

In meiner Freizeit engagiere ich mich für Menschen in der Ukraine. Gleichzeitig unterstütze ich Menschen in Palästina. Für mich ist das kein Widerspruch. Ich frage nicht zuerst, auf welcher geopolitischen Seite jemand steht. Ich frage, wo Menschen leiden, wo grundlegende Rechte verletzt werden und wo wir als privilegiertes Land Verantwortung übernehmen können.

 

Genau deshalb lehne ich die Neutralitätsinitiative ab. Ich bin für die Schweizer Neutralität – aber für eine Neutralität mit Haltung. Neutralität darf bedeuten, dass wir uns militärisch nicht an einem Krieg beteiligen. Sie darf aber nicht dazu führen, dass wir zwischen Angreifer und Angegriffenem, zwischen der Einhaltung und der Verletzung des Völkerrechts keinen Unterschied mehr machen dürfen.

Die Schweiz muss vermitteln können. Dafür braucht sie Glaubwürdigkeit. Glaubwürdig ist für mich aber nicht, wer zu allem schweigt, sondern wer gegenüber allen Seiten dieselben Grundsätze vertritt. Vielleicht sehe ich das auch als schwuler Mann besonders deutlich: Menschenrechte sind keine Selbstverständlichkeit. Sie müssen überall gelten – unabhängig von Herkunft, Religion, politischem Lager oder sexueller Orientierung. Ich möchte eine neutrale Schweiz. Aber eine Schweiz, die hinschaut, ihre Stimme erheben und handeln kann, wenn fundamentale Rechte verletzt werden. Deshalb sage ich Nein zur Neutralitätsinitiative.»

 

 

Die beiden Voten wurden redaktionell eingeholt und sind unbezahlt.

Am 27. September 2026 entscheidet die Schweiz über die Neutralitätsinitiative.

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Veröffentlicht:

18.09.2026

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