Der Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt ist ein politischer Einschnitt: Mit rund 44 Prozent wurde sie stärkste Kraft. Eine Regierungsmehrheit hat sie zwar nicht, doch das Ergebnis zeigt, wie weit sich die politische Stimmung in Deutschland nach rechts verschoben hat.

Für queere Menschen ist das besonders relevant. Die AfD stellt sich seit Jahren gegen zentrale Fortschritte bei LGBTQ+-Rechten. Sie will das Selbstbestimmungsgesetz abschaffen, lehnt eine Politik ab, die Geschlechtervielfalt stärker berücksichtigt, und stellt die traditionelle Familie aus Vater, Mutter und Kindern ins Zentrum. Auch staatlich finanzierte Projekte zu Gender und sexueller Vielfalt will die Partei zurückfahren.

Wenn Sichtbarkeit zum politischen Streit wird

Die AfD argumentiert häufig mit Meinungsfreiheit und einem angeblich eingeschränkten öffentlichen Diskurs. Gleichzeitig will sie etwa gendergerechte Sprache in staatlichen Einrichtungen zurückdrängen. Für die queere Community stellt sich damit eine grundsätzliche Frage: Wie frei ist eine Gesellschaft, wenn bestimmte Identitäten zwar rechtlich existieren, ihre Sichtbarkeit aber politisch bekämpft wird?

Besonders spürbar könnte dies bei der queeren Infrastruktur werden. Clubs, Jugendzentren, Beratungsstellen, CSDs und Kulturprojekte sind auf gesellschaftliche Akzeptanz und teilweise auch öffentliche Finanzierung angewiesen. Ein Regierungswechsel bedeutet nicht automatisch, dass diese Angebote verschwinden. Aber politische Prioritäten können darüber entscheiden, welche Projekte Unterstützung erhalten – und welche nicht.

Der Rechtsruck verändert auch das Klima

Noch unmittelbarer ist die Frage des gesellschaftlichen Klimas. Das Bundeskriminalamt registriert seit Jahren steigende Zahlen queerfeindlicher Straftaten. 2023 wurden 1'785 Straftaten gegen LSBTIQ*-Personen erfasst.

Der Anstieg lässt sich nicht einfach einer einzelnen Partei zuschreiben. Doch politische Rhetorik beeinflusst, welche Themen gesellschaftlich akzeptiert und welche Gruppen als «Problem» dargestellt werden. Wenn Begriffe wie «Genderideologie» oder Angriffe auf trans Menschen immer stärker Teil des politischen Mainstreams werden, kann das auch die Hemmschwelle für Anfeindungen senken.

Genau deshalb geht es bei diesem Wahlergebnis um mehr als um Sitze im Parlament. Queere Rechte können auch unter Druck geraten, ohne dass Gesetze von heute auf morgen verschwinden. Weniger Förderung, weniger Sichtbarkeit und eine härtere öffentliche Debatte können das Leben queerer Menschen ebenfalls verändern.

Ein Signal für Europa

Der Erfolg der AfD ist deshalb auch ausserhalb Deutschlands relevant. Als politisches Schwergewicht der EU kann Deutschland die europäische Debatte über Menschenrechte und LGBTQ+-Rechte stark beeinflussen. Gleichzeitig erleben queere Communities in mehreren europäischen Ländern bereits politische Angriffe auf trans Rechte, Pride und queere Sichtbarkeit.

Der deutsche Rechtsruck ist damit ein europäisches Warnsignal: Bleibt Gleichstellung ein selbstverständlicher Teil demokratischer Politik – oder wird sie wieder zum Kulturkampf? Für die queere Community wird die Antwort nicht nur in Parlamenten fallen, sondern auch dort, wo queeres Leben stattfindet: auf der Strasse, in Clubs, Kulturhäusern und im Alltag.