Ursula von der Leyen hat die ungarischen Behörden aufgefordert, das Verbot der am Samstag geplanten Budapest Pride aufzuheben.«Unsere Union steht für Gleichheit und Nichtdiskriminierung. Dies sind unsere Grundwerte, die in unseren Verträgen verankert sind», teilte die EU-Kommissionspräsidentin mit.
«Ich fordere die ungarischen Behörden auf, die Budapest Pride ohne Angst vor strafrechtlichen oder administrativen Sanktionen gegen die Organisatoren oder Teilnehmer stattfinden zu lassen», so von der Leyen weiter.
Regierung droht Budapests Bürgermeister mit Haft
Orban verbittet sich von der Leyens Stellungnahme. «Ich ermahne die EU-Kommission, davon abzusehen, sich in Strafverfolgungsangelegenheiten der Mitgliedsstaaten einzumischen, bei der sie keinerlei Rolle zu spielen hat», schrieb er auf X mit Bezug auf von der Leyens Aufruf.
Am Vortag hatte Ungarns Justizminister Bence Tuzson dem Budapester Bürgermeister Gergely Karacsony, der die Pride mit organisiert, mit einer bis zu einjährigen Haftstrafe gedroht. Zudem machte Tuzson mehrere ausländische Botschaften in Budapest schriftlich darauf aufmerksam, dass die Pride verboten sei.
Polizei verbietet Versammlung mit Verweis auf Kinderschutz
Das Verbot der Budapester Pride beruft sich unter anderem auf eine Verfassungsänderung, die unter dem Vorwand des Kinderschutzes das Verbot von Versammlungen vorschreibt, bei denen nicht-heterosexuelle Lebensweisen sichtbar gemacht werden. Teilnehmern drohen Bussgelder. Der links-grüne Budapester Oberbürgermeister Karacsony will den Umzug mit Tausenden erwarteten Besuchern am 28. Juni trotz des Verbots seitens der Polizei durchführen lassen. Er beruft sich darauf, dass die Pride eine offizielle Feier der Stadt Budapest sei, für die das Versammlungsrecht nicht gelte. Die Polizei habe daher kein Recht, diese zu verbieten. Bei Pride-Paraden demonstrieren Menschen für die Rechte von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans und queeren Menschen (LGBTQ).
In Ungarn regiert seit 2010 der Rechtspopulist Orban mit zunehmend autokratischen Methoden. Seine Regierung und die Regierungsmehrheit im Parlament diskriminieren Homosexuelle, Transsexuelle und andere sexuelle Minderheiten. Die Pride findet seit 30 Jahren in Budapest statt.
(Quelle SDA/Bild AFP)
