Es begann mit einer Frage an einer Kulturveranstaltung in Kiew. Bei der Präsentation des staatlichen Kulturprojekts Tysiachovesna wurde Selenski von Oleksandr Demenko angesprochen, einem Kriegsveteranen und Vertreter der Organisation LGBT Military for Equal Rights. Demenko wollte wissen, ob die Ukraine mehr kulturelle Beiträge brauche, die LGBTIQ+-Themen sichtbar machen und Vorurteile abbauen.
Selenski spricht von gleichen Rechten
Selenski sagte daraufhin, man müsse mit der Gesellschaft offen über alles sprechen. Auch über LGBTIQ+-Rechte. Das sei normal. «Wir sind alle hier zusammen, wir verteidigen den Staat, wir sind gleich und wir haben absolut gleiche Rechte», sagte der Präsident sinngemäss. Vorurteile kämen von Menschen «aus dem 15. Jahrhundert». Er selbst und die Menschen im Saal seien moderne Menschen.
Auch über Kinder und Jugendliche sprach Selenski. Man müsse nicht nur mit ihnen über solche Themen reden, sondern auch mit Erwachsenen. Kinder seien in diesen Fragen ohnehin viel cooler als seine Generation.
Warum das im Krieg zählt
Die Aussage fällt in eine Zeit, in der queere Menschen in der Ukraine sichtbarer geworden sind. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs dienen auch viele LGBTIQ+-Personen in der Armee. Rechtlich sind sie und ihre Partner aber weiterhin schlechter abgesichert als heterosexuelle Paare.
Gleichgeschlechtliche Partnerschaften werden in der Ukraine nicht anerkannt. Im Kriegsalltag hat das konkrete Folgen: Wird jemand an der Front verletzt oder getötet, hat die Partnerin oder der Partner oft kein gesichertes Mitspracherecht, keinen automatischen Zugang zu Informationen und keine Rechte, die für Ehepartner selbstverständlich wären.
Ein neues Gesetz sorgt für Kritik
Gleichzeitig wird im ukrainischen Parlament über ein neues Zivilgesetzbuch beraten. Der aktuelle Entwurf mit der Nummer 15150 wurde Ende April in erster Lesung angenommen und wird nun für die zweite Lesung vorbereitet. Menschenrechtsorganisationen kritisieren, dass der Entwurf gleichgeschlechtliche Paare weiterhin nicht rechtlich absichert und bestehende Spielräume sogar wieder schliessen könnte.
Fortschritt vor Gericht
Dabei gab es zuletzt durchaus Fortschritte. Das Oberste Gericht der Ukraine bestätigte Anfang Jahr eine Entscheidung, wonach ein gleichgeschlechtliches Paar als faktische Familie anerkannt werden kann. Für die queere Community war das ein wichtiger Schritt. Ein neues Zivilgesetzbuch, das solche Anerkennung wieder erschwert, wäre deshalb nicht einfach Stillstand.
Der Blick nach Brüssel
Auch mit Blick auf den EU-Beitritt ist das Thema relevant. Die Ukraine hat am 15. Juni die erste Phase der Beitrittsgespräche eröffnet. Dabei geht es nicht nur um Institutionen und Verfahren, sondern auch um Rechtsstaatlichkeit, Grundrechte und europäischen Menschenrechtsschutz.
Eine Ehe für alle verlangt die EU nicht automatisch. Aber sie erwartet, dass gleichgeschlechtliche Paare rechtlich geschützt und nicht diskriminiert werden.
Selenskis Worte waren ungewöhnlich klar. Ob sie sich auch im Gesetz niederschlagen, ist eine andere Frage.
