In Polen können gleichgeschlechtliche Paare bis heute weder heiraten noch eine eingetragene Partnerschaft eingehen. Nun hat der Sejm einen Schritt gemacht, der lange nicht möglich schien: Eine Mehrheit des polnischen Abgeordnetenhauses stimmte für Partnerschaftsverträge, die ausdrücklich auch gleichgeschlechtlichen Paaren offenstehen sollen.
Die Vorlage ist kein grosser Wurf. Sie öffnet weder die Ehe noch schafft sie eine eingetragene Partnerschaft mit annähernd den gleichen Rechten. Aber sie würde Paaren erstmals ermöglichen, ihre Beziehung rechtlich abzusichern.
Was die Vorlage vorsieht
Zwei volljährige Personen sollen vor einem Notar einen Partnerschaftsvertrag abschliessen können. Vorgesehen sind unter anderem Rechte rund um die gemeinsame Wohnung, gegenseitige Unterhaltspflichten, Zugang zu medizinischen Informationen und die Möglichkeit, füreinander als bevollmächtigte Person zu handeln.
Auch Regelungen zu Krankenversicherung, Pflegeurlaub und Steuern gehören zur Vorlage. Sie gilt unabhängig vom Geschlecht der Partner.
Denn während gleichgeschlechtliche Paare in vielen europäischen Ländern längst heiraten können, kämpfen sie in Polen noch immer um Rechte, die bei heterosexuellen Ehepaaren selbstverständlich sind: im Spital Auskunft bekommen, im Notfall Entscheidungen treffen, den gemeinsamen Alltag rechtlich absichern.
Ein Kompromiss mit enger Grenze
Die Regierung von Donald Tusk hatte bei ihrem Amtsantritt mehr Rechte für gleichgeschlechtliche Paare versprochen. Ganz einfach war das nie. Tusks pro-europäische Koalition reicht politisch von links bis konservativ, und gerade beim Thema LGBTQ-Rechte liegen die Positionen weit auseinander.
Deshalb ist die Vorlage deutlich vorsichtiger als frühere Forderungen nach einer eingetragenen Partnerschaft. Sie vermeidet alles, was nach Ehe aussehen könnte. Genau das sollte die Chancen erhöhen, überhaupt eine Mehrheit zu finden.
Nawrocki droht mit Veto
Präsident Karol Nawrocki steht der rechtskonservativen PiS nahe und lehnt zusätzliche Rechte für gleichgeschlechtliche Paare ab. Er beruft sich dabei auf den besonderen Schutz der Ehe in der polnischen Verfassung und hatte bereits angekündigt, eine entsprechende Vorlage nicht unterschreiben zu wollen.
Damit könnte das Gesetz am Ende trotz Zustimmung im Sejm scheitern. Ein Präsidentenveto lässt sich zwar überstimmen, dafür braucht es aber eine Drei-Fünftel-Mehrheit im Abgeordnetenhaus. Eine solche Mehrheit ist derzeit nicht absehbar.
Für queere Paare in Polen bedeutet das: Der politische Durchbruch ist noch keiner. Aber die Abstimmung zeigt, dass sich etwas bewegt hat. Eine Mehrheit im Sejm ist bereit, ihre Beziehungen rechtlich anzuerkennen. Vor wenigen Jahren wäre selbst das kaum denkbar gewesen.
Gleichzeitig bewegt sich die Rechtslage an anderer Stelle
Während in Warschau über Partnerschaftsverträge gestritten wird, hat sich für einige gleichgeschlechtliche Paare bereits etwas verändert.
Der Europäische Gerichtshof entschied im November 2025, dass EU-Staaten gleichgeschlechtliche Ehen anerkennen müssen, wenn sie rechtmässig in einem anderen Mitgliedstaat geschlossen wurden. Polen muss die Ehe für alle deshalb nicht im Inland einführen. Es darf aber eine Ehe, die etwa in Deutschland oder Österreich geschlossen wurde, nicht einfach ignorieren.
Im Mai registrierte Warschau erstmals eine solche Ehe. Zwei Männer, die im Ausland geheiratet hatten, erhielten ihre polnische Urkunde.
Das ist ein anderer Rechtsweg als der neue Partnerschaftsvertrag. Aber er zeigt, wie stark Polen inzwischen von zwei Seiten unter Druck steht: von europäischen Gerichten und von einer Gesellschaft, in der die Forderung nach gleichen Rechten längst nicht mehr verschwindet.
Noch kein Grund für Champagner
Der Sejm hat einen wichtigen Schritt gemacht. Im Alltag queerer Paare ändert sich damit vorerst aber nichts. Solange der Präsident blockiert, bleibt die Vorlage Papier.
Trotzdem ist die Abstimmung relevant. Der Streit dreht sich nicht mehr darum, ob gleichgeschlechtliche Beziehungen überhaupt rechtlich sichtbar sein dürfen. Er dreht sich darum, wie lange Politik und Präsident diesen Schritt noch aufhalten können.
