Orbán ist weg. Was jetzt?

Politik

Orbán ist abgewählt. (Bild: Richard Stachmann/Unsplash)

Gestern Abend haben Zehntausende in Budapest gefeiert. Nach 16 Jahren ist Viktor Orbán abgewählt. Péter Magyar und seine Tisza-Partei haben die Parlamentswahl mit einer Zweidrittelmehrheit gewonnen. Für die queere Community in Ungarn ist das eine gute Nachricht. Wie gut, ist noch offen.

Wer verstehen will, warum, muss kurz zurückschauen. Orbán hat in seinen 16 Jahren an der Macht eine Gesetzgebung aufgebaut, die LGBTQ+-Menschen in Ungarn systematisch unsichtbar gemacht hat. Das sogenannte «Kinderschutzgesetz» von 2021 verbot jede Darstellung von Homosexualität gegenüber Minderjährigen. Bücher mit queeren Inhalten mussten in Folie eingeschweisst werden. Trans Menschen verloren das Recht auf Änderung ihres Geschlechtseintrags. Gleichgeschlechtliche Paare wurden von der Adoption ausgeschlossen. Non-binäre Identitäten wurden aus der Verfassung gestrichen. Orbán 2020: «Gays are to leave our children alone.»

Den vorläufigen Tiefpunkt erreichte das Regime im März 2025, als das Parlament im Schnellverfahren ein Versammlungsgesetz verabschiedete, das Pride-Paraden de facto verbietet. Wer teilnimmt, riskiert Bussen von bis zu 500 Euro. Wer an der Organisation beteiligt ist, sogar bis zu einem Jahr Gefängnis. Die Polizei wurde ermächtigt, Gesichtserkennungssoftware einzusetzen. Das war der erste Fall eines Pride-Verbots in einem EU-Land überhaupt. Die Budapester Pride fand trotzdem statt. Zwischen 100 000 und 200 000 Menschen kamen. Die grösste Pride in der Geschichte des Landes, und gleichzeitig die größte Anti-Regierungs-Demonstration seit Jahren.

Magyar hat das Thema gemieden

Was die Erleichterung dämpft: Péter Magyar hat LGBTQ+-Rechte im Wahlkampf konsequent gemieden. Er ist selbst konservativ, stammt aus dem Fidesz-Umfeld und war einst mit der früheren Justizministerin Judit Varga verheiratet, die den Abbau der richterlichen Unabhängigkeit in Ungarn mitverantwortete. Laut dem belgischen Aktivisten Rémy Bonny von der Organisation Forbidden Colours hat Magyar hinter verschlossenen Türen sogar seine eigene europäische Partei EVP darum gebeten, die Einschränkungen für queere Menschen in Ungarn nicht öffentlich anzusprechen, um keine Stimmen zu verlieren. Immerhin: In seinem Wahlprogramm finden sich allgemein gehaltene Passagen über Versammlungsfreiheit «für alle» und ein Land, «in dem es keine Rolle spielt, wen man liebt». Ob daraus konkrete Politik wird, steht auf einem anderen Blatt.

Die grösste LGBTQ+-Organisation Ungarns, die 1995 gegründete Háttér Society, hat die Situation vor der Wahl nüchtern eingeschätzt: Magyar biete Hoffnung auf Veränderung, aber die Tisza-Partei habe LGBTQ+-Rechte im Wahlkampf mit keinem Wort erwähnt. In der Community gilt er allenfalls als kleineres Übel. Dass fast die Hälfte der ungarischen Bevölkerung Pride-Demonstrationen ablehnt, macht Magyars Schweigen politisch zwar verständlich. Sympathisch macht es ihn nicht.

Was realistisch möglich ist

Das Problem ist auch strukturell. Weil Fidesz viele anti-queere Massnahmen in der Verfassung verankert hat, braucht Magyar für deren Abschaffung eben genau die Zweidrittelmehrheit, die er jetzt hat. Theoretisch hätte er also die Mittel, um das Pride-Verbot aufzuheben, das Kinderschutzgesetz abzuschaffen und trans Menschen ihre Rechte zurückzugeben. Ob er sie nutzt, ist eine andere Frage.

Magyar hat versprochen, Ungarn wieder näher an die EU zu rücken. Das verändert zumindest die Dynamik. Mit einer pro-europäischen Regierung in Budapest wird das laufende EU-Verfahren gegen das Kinderschutzgesetz vor dem Europäischen Gerichtshof unter anderen Vorzeichen weitergeführt. Dass Ungarn plötzlich zur queeren Vorzeigedemokratie wird, erwartet niemand. Aber für queere Menschen in einem Land, das seit 16 Jahren systematisch gegen sie gearbeitet hat, ist am Sonntagabend trotzdem etwas anders geworden.

Maurice Müller

Online Redakteur
DISPLAY Magazin

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Veröffentlicht:

13.04.2026

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