Am Berliner Bundestag weht zum CSD keine Regenbogenfahne – auch dieses Jahr nicht
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner bleibt bei ihrer Entscheidung vom Vorjahr. Der Streit darüber ist damit nicht beendet.
Es war 2022, als die Regenbogenfahne erstmals über dem Reichstagsgebäude wehte. Die damalige Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hatte sie zum Berliner CSD hissen lassen und das als sichtbares Bekenntnis zu Vielfalt und Diversität bezeichnet. Drei Jahre später ist das Geschichte.
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hält auch in diesem Jahr daran fest, die Fahne zum Berliner CSD nicht zu zeigen. «Ich habe entschieden, dass die Regenbogenflagge immer am 17. Mai auf dem Deutschen Bundestag gehisst wird», sagte sie dem Berliner Tagesspiegel. An diesem Tag habe es einen klaren parlamentarischen Anlass: Am 17. Mai 2002 beschloss der Bundestag die Rehabilitierung homosexueller Opfer der NS-Justiz. Zugleich ist es der Internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit. Für den CSD am 24. und 25. Juli bleibt die Fahne unten.
Schwarz-Rot-Gold als Argument
Klöckners Begründung ist dieselbe wie im Vorjahr: Die Bundesflagge stehe bereits für Freiheit, Menschenwürde und Gleichheit vor dem Gesetz – und damit auch für das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung. «Sie ist das Dach, unter dem diese Rechte für alle gelten.» Eine Regenbogenfahne brauche es dazu nicht.
Dass diese Logik nicht bei allen verfängt, ist Klöckner bewusst. Im vergangenen Jahr gab es massive Kritik, auch aus den eigenen Reihen. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte Klöckner damals öffentlich beigestanden und den Bundestag als Ort bezeichnet, auf dem man nicht «beliebig Fahnen» hisse – was ihm mehr Gegenwind einbrachte als ihr. Geändert hat es nichts.
Hinzu kommt eine weitere Einschränkung: Queere Netzwerke der Bundestagsverwaltung dürfen nicht als solche am CSD teilnehmen. Und von aussen sichtbare Regenbogenfahnen in Bürofenstern von Abgeordneten bleiben nach wie vor verboten, was auf eine Hausordnung aus dem Jahr 2017 zurückgeht.
Ein anderes Bild vor dem Bundesrat
Während am Reichstag die Masten leer bleiben, hatte Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger 2025 die Fahne vor dem Bundesrat wehen lassen. Sie sah darin kein Problem mit dem Neutralitätsgebot, sondern ein notwendiges Bekenntnis zu Grundwerten der Demokratie.
Die Queerbeauftragte der Bundesregierung, Sophie Koch, reagiert auf die Situation pragmatisch: Sie lädt queere Netzwerke der Bundesbehörden, auch jenes der Bundestagsverwaltung, auf den Wagen der Bundesregierung beim CSD ein.
Die rechtliche Grundlage ist ebenfalls nicht eindeutig. Ein Erlass des Bundesinnenministeriums aus dem Jahr 2022 hatte die Beflaggung mit der Regenbogenfahne zu konkreten Anlässen generell erlaubt. Kurz vor dem Ende der Amtszeit von Innenministerin Nancy Faeser, im April 2025, wurde das auf einmal pro Jahr eingeschränkt. Klöckner nutzt diesen Spielraum konsequent aus.
Der Berliner CSD-Vorstand Thomas Hoffmann kommentierte die Lage im vergangenen Jahr schlicht: «Es tut doch niemandem weh, die Regenbogenflagge zu hissen.»
Und in der Schweiz?
Die Frage, ob eine Regenbogenfahne an einem Parlamentsgebäude hängen darf, stellt sich in der Schweiz so nicht. Das Bundeshaus in Bern untersteht einem strikten Fahnenreglement, das keinerlei Spielraum für politische oder gesellschaftliche Symbolflaggen vorsieht. Eine öffentliche Debatte darüber, ob das geändert werden sollte, hat es bisher nicht gegeben. Während Anlässen wie der BernPride ist die Regenbogenfahne dafür überall auf dem Bundesplatz direkt vor dem Bundeshaus und in der Berner Altstadt präsent. Die BernPride 2026 findet am 25. Juli statt – mit Demonstrationsumzug durch die Innenstadt und Festival auf dem Bundesplatz.
Maurice Müller
Online Redakteur
DISPLAY Magazin
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