Kasachstan will die Community unsichtbar machen.
Seit dem 1. Januar 2026 ist in Kasachstan ein Gesetz in Kraft, das die Verbreitung von Informationen einschränkt, die als Förderung einer «nicht-traditionellen sexuellen Orientierung» definiert werden. Die Regelung ist offiziell Teil eines umfassenderen Gesetzespakets zu Archivwesen und zur Einschränkung sogenannter illegaler Inhalte, wird jedoch vor allem als kasachisches Anti-LGBTQ-Gesetz wahrgenommen.
Das Gesetz wurde im Jahr 2025 vom kasachischen Parlament verabschiedet, Ende Dezember von Präsident Kassym-Jomart Tokajew unterzeichnet und trat unmittelbar zu Jahresbeginn 2026 in Kraft.
Homosexualität wäre eigentlich legal
Homosexuelle Handlungen sind in Kasachstan seit den 1990er-Jahren legal. Dennoch gilt das Land gesellschaftlich als konservativ. In den Jahren vor der Verabschiedung des Gesetzes gab es wiederholt politische Vorstösse und öffentliche Petitionen, die ein Verbot sogenannter «LGBT-Propaganda» forderten. Eine solche Petition erreichte im Jahr 2024 mehr als 50’000 Unterschriften und wurde von staatlichen Stellen teilweise unterstützt.
Der Präsident selbst äusserte sich kritisch zu westlichen moralischen Werten, darunter auch zu LGBTQ-Themen. Internationale Organisationen, darunter Expert*innen der Vereinten Nationen, warnten bereits im Vorfeld vor möglichen Menschenrechtsverletzungen.
Gesetzgebungsverfahren
Der Gesetzesentwurf wurde im Oktober 2025 von 15 Abgeordneten aus mehreren Parteien eingebracht. Er erhielt Unterstützung von mehreren Ministerien sowie vom Ministerkabinett.
Am 12. November 2025 verabschiedete das Unterhaus (Mäjilis) den Entwurf in zweiter Lesung, der Senat stimmte am 18. Dezember 2025 zu. Präsident Tokajew unterzeichnete das Gesetz am 30. Dezember 2025.
Während der parlamentarischen Debatten wiesen Befürworter:innen internationale Kritik zurück und argumentierten, das Gesetz entspreche dem Willen der Bevölkerung und diene dem Schutz von Kindern.
Zentrale Inhalte des Gesetzes
Das Gesetz ändert mehrere bestehende Rechtsnormen.
Untersagt wird die öffentliche Verbreitung von Informationen, die als Förderung «nicht-traditioneller sexueller Orientierung» oder von Pädophilie gelten. Die Regelung betrifft unter anderem:
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klassische und digitale Medien
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Online-Plattformen und soziale Netzwerke
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Werbung
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Bildungs- und Kulturbereiche
Private gleichgeschlechtliche Beziehungen bleiben legal, jedoch wird die öffentliche Darstellung, Diskussion oder positive Darstellung von LGBTQ-Themen eingeschränkt. Verstösse gelten als Verwaltungsdelikte und können mit Geldstrafen oder kurzfristigem Arrest geahndet werden.
Reaktionen und Kritik
Zahlreiche internationale Menschenrechtsorganisationen kritisierten das Gesetz scharf. Sie warnten vor Medienzensur, Einschränkungen der Meinungsfreiheit sowie vor erhöhten Risiken für LGBTQ-Personen, insbesondere für queere Jugendliche. Auch lokale Aktivist*innen äusserten Sorge über Auswirkungen auf Bildung, Kultur, Werbung und Online-Medien.
Das Gesetz wird häufig mit ähnlichen Regelungen in Russland verglichen und gilt als Teil eines regionalen Trends zur Einschränkung von LGBTQ-Rechten im öffentlichen Raum.
