In der Türkei liegen zwei Anti-LGBTQ+-Entwürfe im Parlament
Der türkische Koalitionspartner HÜDA-PAR hat einen Gesetzesentwurf ins Parlament eingebracht, der queere Menschen kriminalisieren würde. Parallel plant die Regierung eigene Verschärfungen. Verabschiedet ist noch nichts. Aber die Mehrheit wäre da.
Die islamistisch-radikale Partei HÜDA-PAR, politischer Nachfolger der Hisbollah-Bewegung der 1990er-Jahre, hat Ende April einen Gesetzesentwurf offiziell im türkischen Parlament eingereicht. Der Vorschlag sieht unter anderem Haftstrafen von drei bis fünf Jahren für Personen vor, die gleichgeschlechtliche Beziehungen «fördern, propagieren oder verbreiten». Zeremonien gleichgeschlechtlicher Paare sollen strafbar werden. Trans* Personen würden gesetzlich zur Angabe des bei Geburt eingetragenen Geschlechts vor der Ehe verpflichtet.
Der staatliche Rundfunkrat RTÜK soll Inhalte überwachen und sperren, die queere Realitäten in Film, Werbung oder digitalen Medien abbilden. Auch LGBTQ+-Organisationen stünden unter Strafandrohung.
Ungewöhnlich am aktuellen Vorgang ist nicht der Inhalt, sondern der Kontext. Bis 2025 hatten ähnliche Vorstösse in der Türkei nie das Parlament erreicht. Diesmal ist der Entwurf formell eingereicht und befindet sich im parlamentarischen Verfahren. HÜDA-PAR sitzt in der Regierungskoalition von Präsident Recep Tayyip Erdoğan. Die Koalition verfügt über die nötige Mehrheit im Parlament.
Ein zweiter Anlauf aus dem Justizministerium
Parallel verfolgt die Regierung eine eigene Initiative. Im Oktober 2025 war ein Entwurf des sogenannten 11. Justizreformpakets durch Medien geleakt worden, der Verhaltensweisen unter Strafe stellen würde, die «dem biologischen Geschlecht und der öffentlichen Moral» widersprechen, einschliesslich ihrer «Förderung». Ausserdem sollte das Mindestalter für geschlechtsangleichende medizinische Massnahmen von 18 auf 25 Jahre angehoben werden. Die entsprechenden Artikel wurden kurz vor der Abstimmung aus dem Paket gestrichen. Laut der regierungsnahen Zeitung «Türkiye» plant das Justizministerium, diese Punkte nun als eigenständige Gesetzgebung erneut einzubringen. Justizminister Yılmaz Tunç erklärte, das Paket sei an die Abgeordneten verschickt worden.
Beschlossenes Recht ist beides nicht. Aber dass beide Stränge gleichzeitig aktiv sind, ist neu. ILGA-Europe, eine der grössten europäischen LGBTQ+-Dachorganisationen, stuft die Entwürfe als härtere Regelungen ein als vergleichbare Gesetze in Georgien, Ungarn oder Bulgarien, weil sie nicht nur Sichtbarkeit einschränken, sondern auch jede Form von Organisation und Kommunikation erfassen würden.
Kein gesetzloses Land, aber kein sicheres
Homosexualität ist in der Türkei seit dem Osmanischen Reich straflos, seit 1858 steht sie nicht mehr im Strafgesetzbuch. Das wird gelegentlich als Beleg für eine gewisse Offenheit angeführt. Tatsächlich ist die Lage seit Jahren eine andere. Seit 2015 werden Istanbuler Pride-Märsche verboten. Die Polizei geht mit Gewalt gegen Teilnehmende vor. Im April 2026 wurden elf Aktivistinnen und Aktivisten vor Gericht gestellt, nachdem sie Bilder gleichgeschlechtlicher Küsse in sozialen Medien veröffentlicht hatten. Der Direktor von Kaos GL, einer der ältesten queeren Organisationen des Landes, war im Februar 2025 festgenommen worden; sein Verfahren läuft.
Erdoğan selbst nutzte Anfang April 2026 eine Stellungnahme zu zwei Schulmassakern, um LGBTQ+-Bewegungen als «globalen Despotismus» zu bezeichnen. Dass ein Regierungschef den Tod von Schulkindern mit queerer Politik verknüpft, sagt einiges über den rhetorischen Rahmen aus, in dem die Gesetzesentwürfe diskutiert werden.
Maurice Müller
Online Redakteur
DISPLAY Magazin
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