Ein politischer Kurswechsel mit Signalwirkung: Das ungarische Parlament hat am 13. Oktober für die Aufhebung zentraler LGBTQ+-feindlicher Bestimmungen aus einem Gesetz von 2021 gestimmt. Damit beginnt die neue Regierung unter Ministerpräsident Péter Magyar, das umstrittene Erbe seines nationalistischen Vorgängers Viktor Orbán zurückzudrängen.

Das damalige Gesetz wurde unter dem Vorwand des Kinderschutzes verabschiedet. Es schränkte ein, wie Homosexualität und geschlechtliche Vielfalt in Medien, Werbung und Bildungsangeboten für Minderjährige dargestellt werden durften. Queere Identitäten wurden dadurch stigmatisiert und ihre Sichtbarkeit massiv eingeschränkt.

Mit der nun beschlossenen Änderung sollen diese Verbote in mehreren Rechtsbereichen wegfallen. Statt LGBTQ+-Themen pauschal zu beschränken, soll der Schutz Minderjähriger künftig auf Inhalte ausgerichtet sein, die ihrer körperlichen, geistigen, emotionalen oder moralischen Entwicklung ernsthaft schaden können. Die Reform reagiert auch auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs, der die ungarischen Einschränkungen als Verstoss gegen EU-Recht eingestuft hatte.

Ein Fortschritt – aber noch keine Gleichstellung

Für die queere Community ist die Entscheidung ein wichtiges Zeichen. Sie zeigt, dass diskriminierende Gesetze nicht unumkehrbar sind. Gleichzeitig wäre es verfrüht, von einem umfassenden Durchbruch zu sprechen: Andere diskriminierende Regelungen bleiben bestehen. Dazu gehören Einschränkungen bei der rechtlichen Anerkennung der Geschlechtsidentität, beim Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare und bei der Versammlungsfreiheit, die auch für Pride-Veranstaltungen relevant ist.

Die Reform ist deshalb weniger ein Schlussstrich als ein Anfang. Nach Jahren politischer Ausgrenzung eröffnet sich in Ungarn eine neue Perspektive – doch ob daraus langfristig mehr Rechte, Sicherheit und gesellschaftliche Akzeptanz entstehen, wird sich erst noch zeigen.