Die türkische Regierung spricht von Familienschutz. Für queere Menschen und ihre Unterstützer wird dieser politische Kurs jedoch zunehmend zur Bedrohung. Seit September geht der Staat verstärkt gegen LGBTI+-Organisationen, Aktivist und Treffpunkte vor. Jetzt schlagen 18 unabhängige Menschenrechtsexpert der Vereinten Nationen Alarm und verlangen ein Ende der Einschüchterung und Kriminalisierung.
«Meine Familie ist sicher» – eine Kampagne gegen queere Menschen?
Unter dem Namen «Meine Familie ist sicher» führt die Türkei eine Operation durch, die laut Justizminister Akın Gürlek dem Schutz von Kindern, Familien und der öffentlichen Ordnung dienen soll. Im Zuge der Massnahmen kam es zu Razzien in queeren Organisationen, Bars und Privatwohnungen. Auch Aktivist gerieten ins Visier der Behörden.
Die Dimension ist erheblich: Seit dem 12. September 2026 wurden laut den UN-Expert mindestens 44 Menschenrechtsverteidiger im Zusammenhang mit der Operation festgenommen oder inhaftiert. Das türkische Justizministerium kündigte zudem rechtliche Schritte gegen mehr als 160 Einzelpersonen sowie 20 Organisationen und Unternehmen an. Die UN kritisieren, dass legitime Menschenrechtsarbeit dadurch massiv behindert werde. Quelle: UN-Menschenrechtsexpert
Wenn Engagement zum Risiko wird
Die Repression beschränkt sich nicht auf die Strasse oder die Vereinsräume. Auch die Meinungs- und Medienfreiheit ist betroffen. Ende September wurde der Zugang zum unabhängigen Nachrichtenportal T24 und zu dessen Social-Media-Konten gesperrt. Als Begründung dienten angebliche LGBTI+-Propaganda-Inhalte.
Für die UN-Expert ist diese Entwicklung besonders alarmierend: Menschen müssen ihre Rechte auf freie Meinungsäusserung, friedliche Versammlung und Vereinigungsfreiheit wahrnehmen können, ohne Verhaftungen, Einschüchterung oder Stigmatisierung befürchten zu müssen. Die Expert fordern deshalb, die Operation «Meine Familie ist sicher» zu beenden und Menschen freizulassen, die allein wegen ihrer legitimen Menschenrechtsarbeit inhaftiert wurden. Auch die Möglichkeit von Organisationen, rechtmässig finanzielle Unterstützung aus dem Ausland zu erhalten, müsse gewährleistet bleiben.
Europa erhöht den Druck
Die Kritik kommt nicht nur von den Vereinten Nationen. Auch die Parlamentarische Versammlung des Europarats verurteilte Anfang Oktober die Repression gegen queere Menschen und ihre Unterstützer. Sie forderte unter anderem die Freilassung von Personen, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung, ihrer Geschlechtsidentität oder ihres Einsatzes für LGBTI+-Rechte festgehalten werden. Zudem verlangte sie ein Ende der Einschränkungen von Websites und Social-Media-Angeboten sowie der Verbote von Pride-Veranstaltungen. Quelle: Europarat
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hatte bereits Mitte September vor einer eskalierenden Kampagne gewarnt. Nach ihrer Einschätzung drohen die Massnahmen, queeres Engagement systematisch zu kriminalisieren. Quelle: Amnesty International
Queer sein ist nicht das Verbrechen
Homosexualität ist in der Türkei nicht grundsätzlich strafbar. Dennoch können weit gefasste Vorwürfe wie «Obszönität» und Verstösse gegen angebliche Moralvorstellungen genutzt werden, um gegen queere Menschen und ihre Organisationen vorzugehen. Das verschärft die Unsicherheit für eine Community, die ohnehin mit Diskriminierung und gesellschaftlicher Ausgrenzung konfrontiert ist.
Die Forderung der UN-Expert ist deshalb deutlich: Menschenrechte dürfen nicht unter dem Vorwand des Familienschutzes ausgehöhlt werden. Ob die türkische Regierung auf den internationalen Druck reagiert, bleibt offen. Für die Betroffenen geht es derweil um weit mehr als politische Symbolik – nämlich um Freiheit, Sicherheit und das Recht, sichtbar zu sein, ohne Angst haben zu müssen.
