Belarus stellt queere Sichtbarkeit unter Strafe
Schwule Männer auf eine Stufe mit Kriminellen stellen. In Belarus steht das kurz davor, Gesetz zu werden.
Das Parlament hat letzte Woche ein Gesetz verabschiedet, das die Förderung von Homosexualität, Geschlechtswechsel und Kinderlosigkeit unter Strafe stellt. Bis zu 15 Tage Arrest, gemeinnützige Arbeit oder Geldbussen drohen künftig denen, die sich öffentlich sichtbar queer zeigen. Dass Präsident Alexander Lukaschenko, der Belarus seit 32 Jahren mit harter Hand regiert, das Gesetz unterzeichnen wird, gilt als Formsache.
Was das konkret bedeutet, machen Aktivistinnen und Aktivisten vor Ort bereits jetzt deutlich. Der Geheimdienst geht gezielt gegen queere Menschen vor, spioniert sie aus und erpresst sie zur Zusammenarbeit mit den Behörden. LGBTQ+-Organisationen wurden zur Auflösung gezwungen, Clubs und private Partys von der Polizei gestürmt. Trans Menschen fürchten, keinen Zugang mehr zu lebenswichtigen Medikamenten zu erhalten. Die Organisation TG House hat bereits Hunderte Anfragen von Menschen erhalten, die psychologische Hilfe suchen oder ins Ausland fliehen wollen.
Nach dem Vorbild des grossen Bruders
Belarus kopiert Russland, das seit Jahren systematisch queerfeindliche Gesetzgebung ausbaut: 2022 verschärfte Moskau sein Propagandagesetz, 2023 erklärte es die LGBTQ+-Bewegung zur extremistischen Organisation, 2024 zur Terrororganisation. Lukaschenko, politisch und wirtschaftlich auf Putin angewiesen, zieht nach. Aus seiner Verachtung für Homosexuelle hat er nie einen Hehl gemacht. Als ihn der offen schwule deutsche Aussenminister Guido Westerwelle 2011 als Diktator bezeichnete, antwortete Lukaschenko trocken: «Lieber Diktator als schwul.»
Innerhalb der EU existiert ein ähnliches Gesetz bereits in Ungarn. Die Europäische Kommission hat dagegen Klage eingereicht, ein Urteil steht noch aus. Belarus liegt ausserhalb der EU und damit ausserhalb ihrer Reichweite.
Maurice Müller
Online Redakteur
DISPLAY Magazin
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