Am 20. Mai 2026 hat das von den Republikanern geführte US-Repräsentantenhaus den «Stopping Indoctrination and Protecting Kids Act» verabschiedet – in der Öffentlichkeit bekannt als «Don’t Say Trans»-Gesetz. Die Abstimmung endete 217 zu 198, bei 15 Enthaltungen. Nicht alle 435 Abgeordneten waren anwesend. Alle 209 abstimmenden Republikaner stimmten dafür, dazu acht Demokraten: Henry Cuellar, Don Davis, Cleo Fields, Laura Gillen, Vicente González, Marcy Kaptur, Marie Gluesenkamp Perez und Eugene Vindman.
Das Gesetz kombiniert zwei Einzelvorlagen und greift tief in den Schulalltag ein. Schulen, die Bundesgelder erhalten, werden verpflichtet, eine elterliche Genehmigung einzuholen, bevor sie den bevorzugten Namen, die Pronomen oder die Toilette eines trans Schülers anerkennen. Eine Ausnahme für gefährdete Kinder gibt es nicht. Gleichzeitig verbietet der Gesetzestext ausdrücklich, Bundesmittel aus dem Elementary and Secondary Education Act für das Lehren oder Fördern von «Geschlechterideologie» zu verwenden – definiert nach Trumps Exekutivorder 14168, die das Konzept eines Geschlechtsspektrums als ideologisch ablehnt. Das betrifft nicht nur einzelne Bücher, sondern sämtliche Unterrichtsinhalte, die trans Personen thematisieren.
Der Kontext: Von Florida nach Washington
Das Gesetz ist kein plötzlicher Einschnitt, sondern der vorläufige Höhepunkt einer langen politischen Entwicklung. Florida machte 2022 mit dem sogenannten «Don’t Say Gay»-Gesetz den Anfang, das LGBT-Themen im Unterricht der Primarstufe einschränkte. Die Folgen waren dokumentiert: Lehrkräfte entfernten Regenbogenfahnen aus Klassenzimmern, Bücher wurden aus Schulbibliotheken gezogen, queere Schülerinnen- und Schüler-Clubs verloren ihre institutionelle Unterstützung. Seither haben viele republikanisch regierte Bundesstaaten ähnliche Gesetze verabschiedet. Mit HR 2616 wird dieser Ansatz erstmals auf Bundesebene ausgedehnt – unabhängig davon, welche Partei im jeweiligen Staat regiert.
Möglich wurde das durch die republikanischen Mehrheiten in beiden Kammern und die zweite Amtszeit von Präsident Donald Trump, der bereits im ersten Amtsjahr mehrere exekutive Massnahmen gegen trans Rechte erlassen hat. Für queere Leserinnen und Leser in der Schweiz ist das Ausmass dieser Entwicklung schwer greifbar: Es geht nicht mehr um einzelne Bundesstaaten, sondern um eine nationale Politik, die trans Jugendlichen den institutionellen Schutz entzieht.
Reaktionen
Die ACLU reagierte unmittelbar nach der Abstimmung: «Das Repräsentantenhaus hat soeben verlangt, dass Lehrkräfte trans Jugendliche zwangsweise outen. Geschlechterideologie zu zensieren bringt kein Kind weiter.» Die Organisation betonte, das Gesetz gefährde die vulnerabelsten Jugendlichen und forderte den Senat auf, den Entwurf abzulehnen.
Tyler Hack vom Christopher Street Project bezeichnete HR 2616 als «staatlich verordnetes Zwangsouting» und wies darauf hin, dass viele trans Kinder die Schule als einzigen sicheren Ort kennen, an dem sie sie selbst sein können.
Republicans just passed their hate-fueled Don't Say Trans bill that infringes on American students' First Amendment rights by censoring curricula and banning books, and could put children in harm's way by requiring schools to out trans students in certain situations, even if… pic.twitter.com/hSaTwrWYf7
— Rep. Nadler (@RepJerryNadler) May 21, 2026
Was als nächstes passiert
Das Gesetz muss noch den Senat passieren, wo die Republikaner über eine Mehrheit von 53 zu 47 Sitzen verfügen. Ob alle republikanischen Senatorinnen und Senatoren zustimmen, ist offen. Sollte das Gesetz den Senat passieren, gilt Trumps Unterschrift als sicher.
