Litauen: Homophobes Gesetz in Kraft

Trotz internationalen Protesten und einer merheitlich angenommenen Resolution des EU-Parlaments gegen das geplante Gesetz, ist die homophobe «Clause 28» im baltischen Staat in Kraft getreten. Zwar hat das litauische Parlament des Wortlaut etwas abgeschwächt, aber im Endeffekt kommts aufs selbe raus: Das am Montag in Kraft getretene Jugendschutzgesetz erwähnt Homosexualität nicht mehr wörtlich, verbietet aber Materialien, die «sexuelle Beziehungen von Minderjährigen ermuntern, die Familienwerte verunglimpfen oder ein Konzept von Ehe und Familie fördern, das nicht in der Verfassung vorgesehen ist». Das Gesetz gilt für alle Arten von öffentlichen Stellen und Erziehungseinrichtungen sowie für Medien, die Werbeindustrie und «alle anderen Arten öffentlicher Information», wie es heisst.

Amnesty International entsetzt

Amnesty International befürchtet jetzt, die Clause könnte auch zum Verbot von CSD-Demos verwendet werden. Die «Baltic Pride» in Vilnius ist für Anfang Mai geplant. Ein Amnesty-Sprecher besorgt: «Das Gesetz stigmatisiert Schwule und Lesben und setzt deren Vorsprechern finanziellen Risiken und Zensur aus. Dieses Gesetz wird die Meinungsfreiheit beschränken und Menschen direkt aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder Gender-Identität diskriminieren.» Eine Vereinigung von EU-Parlamentariern zu LGBT-Rechten hat angekündigt, die Auswirkungen des Gesetzes genau zu verfolgen.

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